Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Gegenstand und Anwendungsbereich der Nutzungsbedingungen

(1) medizzconnect™ ist ein Angebot im Rahmen der Connect-Plattformen, deren Ziel es ist, in der digitalen Darstellung Vertrauensgrundlagen für Geschäftsverbindungen zu generieren. Sie wird betrieben von der Wellington Fields GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Ulrike Gehring, (nachfolgend „Plattformanbieter“) stellt ihren angemeldeten Nutzern über www.medizzconnect.com und/oder www.medizzconnect.com (nachfolgend „die Plattform“) eine Plattform für die Vorstellung von Ärztinnen und Ärzten, Therapeuten, Kosmetikern sowie von Arztpraxen zur Verfügung. Das Angebot der Plattform richtet sich hinsichtlich der Eigendarstellung ausschließlich an Unternehmer.

(2) Die Nutzer können die auf der Plattform für die angemeldeten Nutzer bereitgestellten Eingabemasken ausfüllen, um damit Inhalte über ihr berufliches Selbstverständnis und Angaben zur Tätigkeit bereitzustellen sowie die weiteren auf der Plattform jeweils aktuell bereitgestellten Dienste im Rahmen ihrer jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten befinden sich in der Beschreibung des Dienstangebotes in § 6 dieser allgemeinen Nutzungsbedingung für Anbieter (nachfolgend „ANB“).

(3) Die vorliegenden ANB regeln die Zurverfügungstellung der Dienste auf www.medizzconnect.com durch den Plattformbetreiber und die Nutzung dieser Dienste durch die angemeldeten Nutzer. Sie gelten ausschließlich. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt.

(4) Nutzer der Plattform und damit Vertragspartner des Plattformbetreibers sind

(5) Für die potentiellen Patienten/Kunden gelten eigene Nutzungsbedingungen, welche unter www.medizzconnect.com/terms&conditions zur Verfügung gestellt werden.

(6) Der Plattformbetreiber wird nicht Vertragspartner der möglicherweise nach der Kontaktaufnahme zwischen den angemeldeten Nutzern und ihren Patienten/Kunden geschlossenen Verträge. Für die Rechtmäßigkeit dieser Vertragsverhältnisse, insbesondere die Erfüllung etwaiger Informations- und Aufklärungspflichten, sind ausschließlich die jeweiligen angemeldeten Nutzer verantwortlich.

(7) Die angemeldeten Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform die geltenden Gesetze zu befolgen. Die Nutzer dürfen persönliche Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der Dienste erhalten, für keine anderen Zwecke nutzen als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen.

§ 2 Änderungen der ANB

(1) Der Plattformbetreiber behält sich vor, diese ANB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit

(2) Über derartige Änderungen wird der Plattformbetreiber den angemeldeten Nutzern mindestens zwei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Die Zustimmung eines angemeldeten Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn der Plattformbetreiber in ihrem Angebot besonders hinweisen.

(3) Lehnt ein angemeldeter Nutzer die Änderungen ab, haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Auf dieses beiderseitige außerordentliche Kündigungsrecht wird die Plattformbetreiber den Nutzer in ihrem Angebot gesondert hinweisen.

• dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den ANB, Veränderungen der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und die angemeldeten Nutzer nicht unangemessen benachteiligt, und
• durch die Änderungen nicht die wesentlichen Geschäftseigenschaften des Vertrags, insbesondere die von der Plattformbetreiber geschuldeten Leistungen, umgestaltet werden.

§ 3 Registrierung auf der Plattform

(1) Die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste auf Seiten der Ärzte setzt immer eine Registrierung voraus. Die Registrierung erfolgt durch das Anlegen eines Nutzerkontos (nachfolgend „Profil-Account“) unter Angabe persönlicher Informationen und Zustimmung zu diesen ANB.

(2) Die Anmeldung als angemeldeter Nutzer muss durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. Bei der Anmeldung können nur einzelne Personen als Inhaber des Profil-Accounts auftreten.

(3) Bei der sogenannten Klinik-Anmeldung vertritt der Admin die Profil-Accounts als Vertragspartner und stellt sicher, dass die angebundenen Ärzte für die Inhalte ihrer eigenen Profil-Accounts verantwortlich zeichnen.

§ 4 Verantwortung für den Account

(1) Es liegt in der Verantwortung des angemeldeten Nutzers, sicherzustellen, dass der Zugang zu seinem Account und die Nutzung der auf der Plattform zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch ihn bzw. durch die vom angemeldeten Nutzer bevollmächtigte Personen erfolgt.

(2) Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte Zugang zu dem Account erlangt haben oder erlangen werden, ist die Plattformbetreiber unverzüglich zu informieren. Der angemeldete Nutzer haftet für jede Nutzung des Accounts, die unter Verwendung seines Passwortes erfolgt, es sei denn, er hat die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten.

§ 5 Abschluss, Kostenpflicht und Laufzeit des Nutzungsvertrages

(1) Die Bereitstellung der Plattform stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags durch den Plattformbetreiber dar.

(2) Mit Anklicken der Schaltfläche „Registrieren gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab.

(3) Der Nutzungsvertrag kommt unter den Preisbedingungen der jeweils geltenden Preisliste inklusive der darin geregelten Vertragslaufzeit für das gebuchte Leistungspaket zustande.

(4) Die Entgelte für die gebuchten Leistungspakete sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort fällig. Möglich ist die Zahlung mit den angebotenen Zahlungsmitteln.

(5) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Kosten für die Leistungspakete und/oder Einzelangebote mit Wirkung zum jeweils nächsten Verlängerungszeitraumes zu ändern. Über eine solche Änderung werden die Nutzer rechtzeitig informiert.

(6) Ein Nutzungsvertrag kommt erst zustande, wenn der Plattformbetreiber die Registrierung des Nutzers durch Freischaltung des Accounts oder durch eine Annahmeerklärung annimmt.

§ 6 Beschreibung des Dienstangebots und Verfügbarkeit der Dienste

(1) Der Plattformbetreiber und der angemeldete Nutzer sind sich einig, dass der Plattformbetreiber lediglich die Infrastruktur sowie die Zugänge auf die Plattform zur Verfügung stellt, um den Nutzern die Eigendarstellung zu ermöglichen:

(2) Zu den auf der Plattform verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen die Plattformbetreiber lediglich den Zugang vermittelt (siehe oben). Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste können besondere Nutzungsbedingungen gelten.

(3) Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Plattformbetreibers. Der Plattformbetreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Plattform.

• Die angemeldeten Nutzer können sich potenziellen Kunden/Patienten durch einen Aufsager per Video vorstellen
• Diese Videos werden prominent präsentiert und technisch leicht zugänglich auf PC und Mobile Phone abgespielt
• Diese Präsentation konzentriert sich auf berufliches Selbstverständnis, Behandlungs-Schwerpunkte und fachliche Qualifikation
• medizzconnect™ bietet den angemeldeten Nutzern überdies die Möglichkeit, sich mit verschiedenen Behandlungsmethoden darzustellen, die über eine Verschlagwortung jeweils regional oder überregional auffindbar sind
• Die Plattform ermöglicht Preisangaben zu ausgewählten Behandlungen, die den End-Usern einen Überblick über Kosten vermittelt. So vermag die Plattform etwa im Bereich Medical Beauty, regionale Preisspannen für bestimmte Behandlungsarten sichtbar zu machen
• Die Profile der angemeldeten Nutzer geben je nach gebuchtem Paket darüber hinaus diverse Möglichkeiten, Kontakt aufzunehmen. Dabei ist auch die Option inbegriffen, eine Verlinkung zum praxiseigenen Buchungssystem oder zur Praxis-Website zu erstellen
• medizzconnect™ bietet den End-Usern die Möglichkeit, per Bookmarks eine eigene Liste favorisierter Ärzte und Therapeuten zu erstellen

§ 7 Änderungen der Dienste

(1) Der Plattformbetreiber ist bei Vorliegen eines triftigen Grundes berechtigt, die auf der Plattform bereitgestellten Dienste zu ändern. Ein derartiger triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung zur Anpassung an technische oder rechtliche Gegebenheiten erforderlich ist.

(2) Der Plattformbetreiber wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der angemeldeten Nutzer Rücksicht nehmen, insbesondere werden den Nutzern durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten entstehen, soweit in diesen ANB nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

§ 8 Umfang der erlaubten Nutzung

(1) Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum der Plattformbetreiber oder sonstiger Dritter, die diese Inhalte zur Verfügung gestellt haben.

(2) Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Absatz 2, 87a Absatz 1 UrhG. Der Nutzer darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen ANB nutzen.

(3) Die Nutzungsberechtigung des Nutzers beschränkt sich auf den Zugang zu der Plattform, die Eigendarstellung im erlaubten Umfang sowie auf die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste, insbesondere auf die erlaubte Nutzung der von der Plattformbetreiber zur Verfügung gestellten Inhalte.

(4) Soweit als Funktionalität auf der Plattform verfügbar, darf der angemeldete Nutzer unter Beachtung der in § 8 und § 9 genannten Grenzen Inhalte auf der Plattform eingeben bzw. eingeben lassen und damit öffentlich zur Verfügung stellen.

(5) Soweit nicht in diesen ANB oder auf der Plattform eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf der Plattform durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird, darf der Nutzer insbesondere Inhalte weder vervielfältigen, verbreiten noch öffentlich wiedergeben oder öffentlich zugänglich machen.

(6) Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

(7) Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Die Plattformbetreiber schuldet insoweit keine Beratungsleistung.

§ 9 Seriosität - Besondere Bedingungen zur Darstellung aufgrund des Berufsrechtes

(1) Alle Teilnehmenden der Plattform profitieren von seriösen Darstellungen. Das Angebot von medizzconnect™ richtet sich deshalb weltweit nach den anspruchsvollen deutschen Standards zu Werbung und Eigendarstellung im Heilwesen. Danach ist jede Werbung eines Arztes zulässig, wenn sie die Integrität und das Vertrauen in den Berufsstand der Ärztinnen und Ärzte nicht gefährdet. Gleiches gilt auch für die Eigendarstellung, wie sie auf medizzconnect™ erfolgt.

(2) In Deutschland generell und insbesondere für Ärzte gesetzlich verboten sind u.a.:

(3) Jeder angemeldete Nutzer ist selbstständig dafür verantwortlich, dass seine Eigendarstellung den allgemeinen und auch den besonderen berufsrechtlichen Vorgaben entspricht. Für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte gilt § 16 dieser ANB.

§ 10 Vertragsverhältnisse, keine Gewährübernahme, Widerspruch gegen Dritt-AGB

(1) Vertragsparteien des Nutzungsvertrages sind allein die Plattformbetreiber und der angemeldete Nutzer.

(2) Der Plattformbetreiber ist nicht Partei des Vertrages zwischen dem angemeldeten Nutzer und seinen späteren Patienten/Kunden. Der Plattformbetreiber stellt lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur für die Kontaktanbahnung zur Verfügung.

(3) Jeder Nutzer hat mit der Anmeldung verbindlich bestätigt, über alle nötigen berufsspezifischen Zulassungen, Fachkenntnisse und entsprechende Erfahrung zu verfügen, die Behandlung anbieten zu dürfen, welche er auf der Plattform als Leistung angibt.

(4) Auf die möglicherweise nach dem Besuch der Plattform abgeschlossenen Verträge zwischen dem angemeldeten Nutzer und seinen Patienten/Kunden finden die zwischen den jeweiligen Parteien ausgehandelten Vertragsbedingungen Anwendung. Diese Verträge sind von diesen ANB nicht erfasst.

(5) Die Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und Erklärungen der angemeldeten Nutzer insbesondere hinsichtlich ihrer Person sowie ihrer Leistungsfähigkeit und Erreichbarkeit.

(6) Ebenso wenig steht die Plattformbetreiber für die Mangelfreiheit der vom angemeldeten Nutzer an dessen Patienten/Kunden angebotenen Leistungen ein.

(7) Etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der angemeldeten Nutzer und Banken wird für den Fall ausdrücklich widersprochen, dass sie den vorliegenden ANB entgegenstehen.

§ 11 Verbotene Aktivitäten

(1) Neben den in § 9 genannten besonderen Verboten für Ärzte sind den angemeldeten Nutzern generell jegliche Aktivitäten bzw. im Zusammenhang mit der Plattform untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Verboten sind insbesondere:

(2) Den angemeldeten Nutzern sind auch sämtliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme der Plattformbetreiber übermäßig zu belasten.

(3) Sollte den angemeldeten Nutzern eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung der Plattform bekannt werden, so ist diese unberechtigte Nutzung der Plattformbetreiber unverzüglich anzuzeigen.

(4) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Plattformbetreiber berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des betroffenen Nutzers zu überprüfen und die Strafverfolgungsbehörden zu informieren sowie mit diesen zusammenzuarbeiten.

• das Einstellen gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte
• die Aufforderung von Patienten/Kunden zur Preisgabe von personenbezogenen Daten für andere kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke
• Nichtidentische Personendarstellung
• Behandlungsangebote ausweisen, ohne über entsprechende branchenübliche Zulassungen für diese Leistung zu verfügen
• Filmmaterial hochladen, das von der direkten Ansprache Arzt/Therapeut in die Kamera abweicht. Ausgenommen hiervon sind Zwischenschnitte im Kontext und beschreibende Bilder für den sogenannten „B-Roll“
• Darstellung nicht jugendfreier Themen
• Darstellung politischer Themen

§ 12 Sanktionen

(1) Liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass ein angemeldeter Nutzer zum Schaden der Seriosität der Plattform gegen diese ANB, gegen Rechte Dritter, und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder erlangt der Plattformbetreiber auf sonstige Weise hiervon Kenntnis, ist der Plattformbetreiber berechtigt, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Plattformbetreiber die Zugangsberechtigung des angemeldeten Nutzers und benachrichtigt ihn hierüber per E-Mail. Im Falle einer vorläufigen Sperrung wird dem Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

• Inhalte des angemeldeten Nutzers löschen
• die Nutzung der Plattform be- oder einschränken
• den angemeldeten Nutzer verwarnen und den Zugang zu der Plattform bzw. den Account vorläufig oder dauerhaft sperren

§ 13 Kündigungsrecht des angemeldeten Nutzers

(1) Der angemeldete Nutzer kann den Nutzungsvertrag mit dem Plattformbetreiber jederzeit kündigen, indem er sich endgültig von der Plattform abmeldet. Die Kostentragungspflicht nach dem abgeschlossenen Nutzungsvertrag bleibt hiervon unberührt.

(2) Mit erfolgreicher Abmeldung endet der Nutzungsvertrag und der Nutzer kann seinen Account nicht mehr nutzen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Zugang zur Plattform mit Wirksamwerden der Abmeldung zu sperren und alle Inhalte des Nutzers zu löschen.

(3) Im Falle eines Vertragsmodells mit fester Laufzeit ohne automatische Verlängerungsoption endet der Vertrag automatisch ohne dass dafür eine Kündigung ausgesprochen werden muss.

(4) Eine fristlose Kündigung aufgrund eines wichtigen Grundes ist entsprechend der gesetzlichen Vorgaben möglich.

§ 14 Kündigungsrecht des Plattformbetreibers

(1) Der Plattformbetreiber kann den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer jederzeit unter Einhaltung der bei der Registrierung genannten Vertragslaufzeit kündigen. In diesem Falle wird die Verlängerungsklausel nicht wirksam und der Vertrag endet mit Ablauf der ursprünglich vereinbarten Laufzeit.

(2) Eine fristlose Kündigung der gesamten Vertragsbeziehung ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der dem Plattformbetreiber die Fortsetzung – auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des angemeldeten Nutzers – bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar macht. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn, dies ist wegen der Besonderheiten des Einzelfalles entbehrlich.

• der angemeldete Nutzer falsche Angaben über sich gemacht hat
• ein erkennbarer Missbrauch der Plattform durch den angemeldeten Nutzer vorliegt
• die Funktionsfähigkeit der Plattform durch den angemeldeten Nutzer beeinträchtigt wird oder
• gesetzliche Vorschriften oder die Rechte Dritter durch den angemeldeten Nutzer verletzt werden

§ 15 Haftungsbeschränkung

(1) Für Schäden, die durch den Plattformbetreiber oder durch deren gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet der Plattformbetreiber unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) In sonstigen Fällen haftet der Plattformbetreiber, soweit in Absatz 4 dieser Bestimmung nichts Abweichendes geregelt ist, nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).

(3) Die sich aus Absatz 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Absatz 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Arglist, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme von Garantien oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 16 Freistellung

(1) Der angemeldete Nutzer stellt den Plattformbetreiber für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den angemeldeten Nutzer geltend machen.

(2) Darüber hinaus verpflichtet sich der angemeldete Nutzer, dem Plattformbetreiber alle Kosten zu ersetzen, die dem Plattformbetreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte nach Absatz 1 entstehen. Dies umfasst insbesondere die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

(3) Der angemeldete Nutzer ist verpflichtet, dem Plattformbetreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte nach Absatz 1 unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 17 Form von Erklärungen

(1) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung der Plattform abgegeben werden, haben auf elektronischem Weg zu erfolgen (z.B. per E-Mail), sofern in diesen ANB nicht ausdrücklich etwas anderes angeordnet ist.

§ 18 Datenschutz

(1) Der Portalbetreiber wird die von den angemeldeten Nutzern übermittelten personenbezogenen Daten entsprechend der einschlägigen Gesetze verarbeiten. Die personenbezogenen Daten werden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung behandelt.

(2) Das Einstellen von Bildern oder Texten, welche sich auf die angemeldeten Nutzer beziehen stellt immer eine Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO dar. Für den Fall, dass die angemeldeten Nutzer personenbezogene Daten Dritter auf der Plattform einstellen, versichern sie, hierzu berechtigt zu sein.

(3) Der angemeldete Nutzer kann eine seinerseits etwaig erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

§ 19 Anwendbares Recht

(1) Diese ANB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

§ 20 Gerichtsstand

(1) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Frankfurt am Main.

§ 21 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser ANB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser ANB nicht. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

Barrierefreiheit